Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem Schöffenamt

Hier finden Sie eine Übersicht der häufig gestellten Fragen die uns erreichen.

1 Was passiert, wenn sich nicht genügend Personen freiwillig als Bewerber melden?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Wird die doppelte Zahl nur geringfügig unterschritten, kann es mit der geringeren Zahl sein Bewenden haben. Die gesetzliche Regelung der doppelten Bewerberzahl bezieht sich in § 36 Abs. 4 GVG auf die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts, in die „mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen [sind], wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 bestimmt sind“.

Da andere Gemeinden möglicherweise mehr als das Doppelte vorschlagen, gleicht sich dieses Defizit einer Gemeinde auf der gesamten Vorschlagsliste des AG-Bezirks wieder aus. Wird die doppelte Zahl erheblich unterschritten, kann (so unerwünscht dies immer ist) auf das Zufallsverfahren zurückgegriffen werden. Dabei sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass auch dabei nur Personen auf die Vorschlagsliste genommen werden, die der Aufnahme zugestimmt haben.

2 Einige Interessenten fügen dem Bewerbungsformular Lebensläufe oder Arbeitszeugnisse bei. Sollten diese später mit der genehmigten Vorschlagsliste an das Gericht geschickt werden?

Wenn Bewerber freiwillig solche Unterlagen übersenden, gehen sie höchstwahrscheinlich davon aus, dass ihnen diese in dem Wahlverfahren von Vorteil sein werden und sind mit der Übersendung an die Gremien (auch Schöffenwahlausschuss) einverstanden. Auf diese Verwendung wird in dem hier vorgeschlagenen Formular ausdrücklich hingewiesen.

3 Wie lange vor der Verhandlung wird ein Schöffe vor der Hauptverhandlung geladen?

Wenn man Hauptschöffe ist, werden die (möglichen) Sitzungstage am Jahresende für das ganze Jahr im Voraus mitgeteilt. Dabei handelt es sich um die Tage, an denen eine Hauptverhandlung beginnen kann.

Wie lange sie dauert, kann (siehe oben) nur im Einzelfall beantwortet werden. Die Mitteilung bedeutet nicht, dass tatsächlich an diesem Tag eine Verhandlung für den Hauptschöffen beginnt. Stehen keine verhandlungsreifen Sachen an, ist der Vorsitzende im Urlaub oder läuft bereits eine andere langandauernde Hauptverhandlung, kommt der auf diesen Tag ausgeloste Schöffe nicht zum Einsatz. Findet eine Verhandlung tatsächlich statt, erhält man in aller Regel drei, vier Wochen vorher Bescheid. Findet eine Verhandlung nicht statt, sollte das Gericht frühzeitig Bescheid sagen. Leider tun dies nicht alle Gerichte im gebotenen Maße. Dann müssen sich Schöffen auch schon mal durchsetzen mit dem Hinweis, dass auch das Gericht Rücksicht auf die Belange der Schöffen zu nehmen hat. Ist man Hilfsschöffe, kann die Ladung zum Termin im Einzelfall auch kurzfristig kommen.

Fällt etwa am Tage der Hauptverhandlung ein Hauptschöffe aus, kann sofort ein Hilfsschöffe antelefoniert und zur Verhandlung am gleichen Tag geladen werden. Geladen wird die Person, die zum Zeitpunkt des Einsatzgrundes auf der Hilfsschöffenliste an erster Stelle steht. Insoweit ist der Einsatzzeitpunkt langfristig nicht vorhersehbar. Wird die an erster Stelle der Hilfsschöffenliste stehende Person nicht erreicht, wird die nächste auf der Liste angerufen.

Die nicht erreichte Person rückt dann an das Ende der Hilfsschöffenliste und muss auf den nächsten Einsatz so lange warten, bis sie wieder an der Spitze der Liste steht.

4 Kann man sich nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden für eine dritte Amtsperiode bewerben?

"Zwangspause" für Schöffinnen und Schöffen abgeschafft: Der Deutsche Bundestag hat eine für die kommende Schöffenwahl bedeutende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes beschlossen. Nach §34 Abs. 1 Nr. 7 GVG war es den Schöffen bisher verwehrt, sich nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden für eine dritte Amtsperiode zu bewerben und gewählt zu werden. Diese Vorschrift ist jetzt gestrichen worden. Nach der amtlichen Begründung soll damit ermöglicht werden, dass "engagierte, erfahrene und motivierte Schöffen... so ihre Tätigkeit fortsetzen und weiterhin zu einer funktionierenden Strafrechtspflege beitrage (können)". Insbesondere aktiven Seniorinnen und Senioren soll es damit künftig möglich sein, bis zur Altersgrenze, d.h. je nach dem Zeitpunkt der Berufung in das Amt bis höchstens 75. Lebensjahr, dass Schöffenamt ausüben zu können. Gleichzeitig soll sich auf diese Weise der Verwaltungsaufwand für die Gemeinden verringern., die zukünftig auch auf diejenigen ehrenamtlichen Richter zurückgreifen können, die bereits zwei Amtsperioden hintereinander absolviert haben. Aus dem bisherigen Auschlussgrund hat der Gesetzgeber durch Änderung des §35 Nr. 2 GVG einen Ablehnungsgrund gemacht, wonach diejenigen Schöffen, die zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden absolviert haben, die Berufung in eine dritte Amtsperiode ablehnen können, wenn sie für eine solche vorgeschlagen oder dazu gewählt wurden.Dieser Ablehnungsgrund soll verhindern, dass eine für den Einzelnen entstehende übermäßige Belastung durch eine dritte Amtsperiode verhindert wird. Konkret bedeutet das für die Schöffinnen und Schöffen, die das Amt in der Zeit von 2009 bis 2013 und von 2014 bis 2018 ausgeübt haben, dass sie sich in der Wahl des kommenden Jahres erneut um das Amt bewerben könnne. Amtsinhaber dieser beiden Perioden, die erneut zur Wahl vorgeschlagen werden und sich dadurch übermäßig belastet fühlen, können den Vorschlag - oder ggf. die erneute Wahl - unter Berufung auf die beiden abgeleisteten Amtsperioden ablehnen.