Der Bundesverband
Was ist und was tut der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter?
In sieben Landesverbänden der DVS (die teilweise mehrere Länder umfassen) haben sich ehrenamtliche Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie Personen, die die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung unterstützen und fördern wollen zusammengeschlossen. Ein achter Landesverband Südwest mit den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland befindet sich in Gründung. Die Mitglieder in diesen Ländern werden derzeit noch vom Landesverband NRW betreut.
Der Bundesverband ist ein Dachverband, der diese sieben Landesverbände als Mitglieder hat. Er vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gegenüber der Rechtspolitik und gesellschaftlichen Verbänden auf der Bundesebene. Sein Schwerpunkte sind dabei Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Inhalte des ehrenamtlichen Richteramtes.
- Mit der Zeitschrift Richter ohne Robe, die 2011 im 23. Jahrgang erscheint, werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter über die wesentlichen Entwicklungen in den Gerichtsbarkeiten, über Rechtsprechung, Rechtspolitik und praktische Tipps für die Amtsausübung auf dem Laufenden gehalten. Die Zeitschrift wird im Berliner Wissenschaftsverlag verlegt und kann dort abonniert werden. Über die Internetseite des Verlages können einzelne Hefte oder Artikel auch online erworben werden. Ein Link auf der Startseite dieser website führt Sie direkt auf die Web-Seite des Verlages.
Mitglieder der Vereinigung erhalten diese Zeitschrift kostenlos im Rahmen ihrer Mitgliedschaft. - Die Schriftenreihe "Fit fürs Schöffenamt" informiert in derzeit drei die Schöffen betreffenden Bänden über
- Rechte und Pflichten der Schöffen,
- Grundsätze der Beweisaufnahme,
- Strafzumessung (Finden einer gerechten Strafe)
- Der vierte Band der Reihe wendet sich an alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Er enthält eine Kommentierung der Vorschriften des Justizvergütungs und -entschädigungsgesetzes (JVEG), in dem u.a. die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter geregelt ist.
- Eine der wichtigsten Aufgaben ist die ständige Fortbildung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Der Bundesverband unterstützt die Landesverbände und deren Kooperationspartner bei der Organisation von Veranstaltungen, der Vermittlung von Referenten und bei der Erstellung von Seminar- und Informationsmaterial.
Der Bundesverband unterstützt die Landesverbände bei Beratung und Hilfe der Mitglieder in Einzelfällen, in denen Nachteile aus der Ausübung des Amtes drohen (Ordnungsgeld, Befreiung von Terminen, Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber etc.) mit Beratung und außergerichtlicher Rechtshilfe.
Soweit bundesrechtliche Zuständigkeiten berührt sind, werden Anregungen aus der Praxis der ehrenamtlichen Richter in die Rechtspolitik eingebracht. Durch den Kontakt zu Ministerien, Parteien, Fraktionen des Deutschen Bundestages und gesellschaftlichen Organisationen werden die Probleme des ehrenamtlichen Richteramtes in die politische Entscheidungsebene getragen.
Der Bundesverband pflegt die internationalen Kontakte mit den Interessenverbänden der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in den europäischen Staaten (Näheres in der Rubrik "Europa"). Er arbeitet in dem vom Bundesjustizministerium initiierten "Bündnis für Recht" und am "Deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog" mit. Insbesondere gegenüber den Transformationsländern, deren Rechtssystem sich auf dem Weg in den Rechtsstaat befindet, wird das deutsche System der Beteiligung sach- und lebenskundiger ehrenamtlicher Richterinnen und Richter offensiv vertreten.
In den Landesverbänden sind derzeit ca. 1.250 Mitglieder organisiert. Juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts (Unternehmen, Vereine, Spitzenverbände usw.), die den Zweck des Verbandes unterstützen wollen, können Mitglied des Bundesverbandes werden, wenn sie bundesweit arbeiten.